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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Julius Beltz GmbH & Co. KG (nachfolgend BELTZ genannt) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von BELTZ gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen von BELTZ abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, BELTZ hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
Ihre Bestellung – gleich, ob per E-Mail, Fax, Telefon oder über sonstige Kommunikationswege – stellt ein Angebot an BELTZ zum Abschluss eines Kaufvertrages i.S.d. § 145 ff. BGB dar.
Ihr Vertrag mit BELTZ kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung durch Zusendung der Ware annehmen. Sollten Sie vor dem Erhalt der Ware von BELTZ eine Bestellbestätigung erhalten, so stellt dies keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung eingegangen ist und bearbeitet wird.
BELTZ behält sich vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn der bestellte Titel nicht vorrätig ist, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird Sie BELTZ unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich an Sie erstatten.

§ 3 Lieferung und Versandkosten
BELTZ wird die bestellte Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse schnellstmöglich ausliefern. Die Lieferzeit beträgt ca. 4 Arbeitstage; diese Angabe ist unverbindlich. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Zur fristgerechten Lieferung genügt es, wenn BELTZ die Ware vor Fristablauf absendet.
BELTZ ist zur Teillieferung und Teilleistung jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Die Versandkosten regeln sich nach den nachfolgenden Absätzen.
Wir liefern ab einem Bestellwert von EURO 50,00 versandkostenfrei, sofern sich die Lieferadresse in Deutschland befindet. Bei Warenbestellungen unter diesem Wert von EURO 50,00 berechnen wir pro Lieferung EURO 2,95.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands berechnet BELTZ pro Lieferung zusätzlich die Kosten lt. entsprechendem Posttarif. Eventuelle Einfuhrabgaben hat der Kunde zu tragen. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abführung der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.

§ 4 Zahlungsbedingungen, Verzug
Unsere Preise sind Endpreise in EURO. Sie enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
Sie können durch Überweisung, Bankeinzug/Lastschrift und Kreditkarte (nur VISA oder EUROCARD) zahlen. Bei Auslandsbestellungen ist eine Zahlung des Kaufpreises nur gegen Bezahlung per Kreditkarte (nur VISA oder EUROCARD), in Ausnahmefällen Vorauskasse, möglich.
Der Kaufpreis sowie ggf. die Versandkosten werden mit Erhalt der Rechnung fällig und sind ohne Abzug sofort zahlbar. Zahlungsverzug tritt beim Kunden ein, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung leistet. Bei Zahlungsverzug ist BELTZ berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu berechnen. Ist der Kunde Unternehmer gemäß § 14 BGB, beträgt der Verzugszins 8%-Punkten über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von BELTZ anerkannt sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von BELTZ.

§ 6 Widerrufsrecht und Ausschluss des Widerrufs
(1) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware bei Ihnen und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Julius Beltz GmbH & Co. KG.
Werderstr. 10, 69469 Weinheim
Postfach 10 01 54, 69441 Weinheim
Fax: +49 (0)6201 6007-493
E-Mail: bestellung@beltz.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnissezugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten

§ 7 Gewährleistung
BELTZ übernimmt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Gewährleistung für Mängel der gelieferten Waren.
Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Bestellungen von Unternehmern gemäß § 14 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.

§ 8 Haftung
BELTZ haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Körperschäden. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Für sonstige Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet BELTZ nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von BELTZ ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz
BELTZ verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich zu behandeln. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Wenn und soweit BELTZ die Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzt, willigt der Kunde in diese Nutzung ein. Er hat jederzeit das Recht, einer derartigen Nutzung zu widersprechen. Der Widerruf ist zu richten an:
Julius Beltz GmbH & Co. KG.
Werderstr. 10, 69469 Weinheim
Postfach 10 01 54, 69441 Weinheim
Fax: +49 (0)6201 6007-493
E-Mail: bestellung@beltz.de

§ 10 Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten bei Zeitschriftenabonnements
Für Zeitschriften beträgt die Mindestlaufzeit des Vertrages 12 Monate. Die Lieferung können Sie mit einer Kündigungsfrist von 8 Wochen zum Ende des Bezugszeitraumes abbestellen. Reihen im Fortsetzungsbezug können jederzeit gekündigt werden.

§ 11 Schlussbestimmungen
Allen Rechtsbeziehungen zwischen den Kunden und BELTZ liegt unabhängig von Firmensitz und / oder Staatsangehörigkeit ausschließlich Deutsches Recht zugrunde.

Sind die Parteien Vollkaufleute, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand 69469 Weinheim / Bergstraße. Der Gerichtsstand Weinheim / Bergstraße gilt auch für und gegen Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Sollten Vereinbarungen mit Kunden insbesondere Teile der Allgemeinen Vertragsbedingungen von BELTZ unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages in seiner Gesamtheit hiervon unberührt. Anstelle einer etwa unwirksamen Regelung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt.

Unsere Anschrift
Julius Beltz GmbH & Co. KG.
Werderstr. 10, 69469 Weinheim
Postfach 10 01 54, 69441 Weinheim

Geschäftsführung: Marianne Rübelmann
Das Unternehmen ist eine Kommanditgesellschaft mit Sitz in Weinheim. Registergericht Mannheim, HRA 430214. Umsatzsteueridentifikationsnummer: 144463441

Persönlich haftende Gesellschafterin ist die Beltz Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Weinheim, Registergericht Mannheim, HRB 431006